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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2017



§1  Allgemeines

Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher mündlich und schriftlich abgeschlossenen Kaufverträge im Sinne des BGB. Die Klein Kommunikationstechnik GmbH liefert und führt Aufträge nur zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen seitens des Käufers oder Bestellers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ausgenommen sind spezielle Rahmenverträge und Sondervereinbarungen die grundsätzlicht Schriftlich gestellt werden.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Zentrale in Altdorf auch als für unsere derzeitigen  und weitere zukünftige Niederlassun-gen sowohl für vor Ort geschlossene Kaufverträge. Die Verantwortung für die Auswahl der Gegenstände und die damit verbundene Nutzung sowie die mit Ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegt ausschließlich beim Käufer.


§2  Lieferung, Aufstellung

Bei den vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen handelt es sich um voraussichtliche Termine.
Wird der angegebene Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachlieferfrist von 2 Wochen setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Ein Anspruch auf Erstattung eines Verzugsschadens besteht nicht, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich gehandelt, ebenso wenig ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
Sämtliche Lieferungen sowie Dienstleistungen werden grundsätzlich unter verlängertem Eigentumsvorbehalt ausgeliefert.
Der Eigentumsübergang erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung unserer Rechnung.


§3  Angebot

Sämtliche Angebote aus unserem Onlineshopsystem oder schriftlich sind freibleibend sowie Änderungen und Druckfehler vorbehalten.
An unsere Angebote halten wir uns 3 Monate nach Angebotserstellung gebunden, ausgenommen sind Angebote mit separatem Vermerk über eine anderweitige Gültigkeitsdauer.
Sonderaktionen sind als solche Gekennzeichnet und gelten nur solange der Vorrat reicht bzw. bei befristeten Sonderaktionen gilt der Aktionszeitraum.


§4  Reparaturen, Kostenvoranschläge

Sämtliche Reparaturen werden in der Reihenfolge des Auftragseingangs in der entsprechenden Abteilung der Klein Kommunikationstechnik abgearbeitet. Diese Reparaturen werden grundsätzlich vollständig mit Austausch der notwendigen Ersatzteile abgearbeitet und anschließend nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Skontoabzüge sind bei Reparaturen nicht zulässig. Sollte eine Reparatur den aktuellen Zeitwert oder Widerbeschaffungswert übersteigen so wird vor Ausführung der endgültigen Reparatur ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser wird dem Auftraggeber übermittelt und ist durch diesen oder durch einen seiner Bevollmächtigten mündlich oder schriftlich freizugegeben oder abzulehnen. Auch bei vorheriger schriftlicher ausdrücklicher Anweisung seitens des Auftraggebers oder seines Bevollmächtigten kann ein Kostenvoranschlag verlangt und durchgeführt werden. 
Die Erstellung eines Kostenvoranschlages ist grundsätzlich kostenpflichtig und wird durch die Klein Kommunikationstechnik mittels einer Pauschale an den Auftraggeber verrechnet. Wir weisen hier ausdrücklich darauf hin, dass auch Arbeitszeiten zur Erstellung eines Kostenvoranschlages anfallen und daher kostenpflichtig sind. 
Sollte sich nach der Genehmigung eines Kostenvoranschlages ein weiterer verdeckter Mangel bei der Durchführung einer Reparatur abzeichnen, so erhält der Auftraggeber einen erneuten, korrigierten Kostenvoranschlag. Bei Ablehnung dieses Kostenvoranschlages entsteht die gleiche Pauschale wie bei einem ersten Kostenvoranschlag, sollte die Reparatur nicht durchgeführt werden.


§5  Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach der Lieferung sofort nach Mängeln und Vollständigkeit zu untersuchen.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel sind spätestens binnen 2 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt die Lieferung als genehmigt, da der Verkäufer diese Fristen dem Vorlieferanten ebenso zu wahren hat.
Noch bevor der Käufer  Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz geltend macht, räumt er dem Verkäufer ein dreifaches Nachbesse-rungsrecht ein.
Gewährleistungsansprüche verjähren nach 3 Monaten ab Übergabe, Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 1 Woche nach Übergabe rügt.
Für erteilte und ausgeführte Dienstleistungsaufträge gelten die gesetzlichen Bestimmungen lt. BGB/HGB bzw. VOB.


§6  Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb 7 Tage rein Netto lauf Rechnungsstellung fällig. Ausgenommen sind Sondervereinbarungen wie Skonto, Bankabbuchungsaufträge, Nachnahmelieferungen usw. Diese Sonderkonditionen sind auf der jeweiligen Rechnung vermerkt und gelten ausschließlich für die ausgestellte Rechnung.
Abschlagsrechnungen können bei Erreichen von 10% der Auftragssumme oder nach tatsächlichem Aufwand bzw. gelieferten Waren gestellt werden. Dies muss nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Ab der 1. Mahnung entstehen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 2% über den aktuellen Zinssatz für kurzfristige Darlehen. Mahnungen erfolgen im 2 Wochen Rhythmus. Nach der 3. schriftlichen Mahnung,  wird ein Inkassounternehmen mit der Forderungseintreibung beauftragt.
Diese kann ohne weitere Nachfragen im Sinne der Klein Kommunikationstechnik GmbH einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken.


§7  Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer, dessen Firma, behält sich das Eigentum an den gekauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese und sonstige Forderungen vor. Der Käufer hat die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, ferner Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls, einer schriftlichen Genehmigung der Geschäftsführung.
Der Käufer ist bis zum Eigentumserwerb weder zur Verpfändung noch zur Sicherheitsübereignung der gekauften Ware an Dritte berechtigt.
Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer hat den Widerverkäufer auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Ein schriftlicher Hinweis hat zu erfolgen.
Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus einem Weiterverkauf der gelieferten Waren in Höhe des noch offenen Kaufpreises an den Verkäufer ab.
Bei Zahlungsverzug ist der Käufer zur Rückgabe der gekauften Ware und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, sofern der Verkäufer nicht vom Vertrag zurücktritt.


§8  Haftung des Verkäufers / Lieferanten

Der Käufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für solche Schäden, die er vorsätzlich verursacht hat. Bis zur 1. verschlossenen Liefertür bei gelie-ferten Gegenständen. Schäden sind sofort schriftlich, spätestens jedoch 2 Werktage nach Erhalt zu melden.

 
§9  Pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verkäufers

Verweigert der Käufer die Annahme der gekauften Gegenstände, ist der Verkäufer berechtigt, 20% des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlagen.


§10  Nebenabreden, Allgemeines

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen von einem Geschäftsführer genehmigt wer-den. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragungen von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Geschäfts-führers der Firma Klein Kommunikationstechnik. Das Verkaufs- und Technikpersonal ist zu mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden nicht bevollmäch-tigt. Weitere Absprachen mit der unterschriftenberechtigten Person unseres Hauses, abweichend unserer Geschäftsbedingungen, müssen von der Geschäfts-führung, vor Genehmigung, einer Prüfung unterzogen werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von §1 bis §9 sind bei Rahmenverträgen die ausschließlich von der Geschäftsführung genehmigt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen sind, ferner gegenseitig unterschrieben sind, mit deren zusätzlichen Bedingungen zu verstehen.


§11  Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Landshut.